AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich:

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: „AGB" im Weiteren) gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen der Firma C-S-EDV Vertriebs –und Service GmbH (nachfolgend „CS-EDV“ genannt) mit ihren Kunden (nachfolgend "Kunde" genannt).
Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.
Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- und / oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, es sei denn, die Bedingungen werden durch C-S-EDV schriftlich bestätigt.
Anderslautende Verträge müssen zur Gültigkeit ausdrücklich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließen.

2. Vertragsschluss

Angaben in Katalogen und auf der Website von C-S-EDV stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab und versichert gleichzeitig dass er unbeschränkt geschäftsfähig ist. C-S-EDV kann dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch eine ausdrückliche Erklärung annehmen ist aber zu keiner Zeit dazu verpflichtet. Das Absenden der bestellten Ware oder einer Rechnung an den Kunden steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich. Angebote sind stets freibleibend. Zeichnungen, Abbildungen, Masse, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich und im Einzelfall schriftlich vereinbart wurde. Mitarbeiter der Firma C-S-EDV sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen, oder mündliche Zusagen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen. Der Kunde kann sich nicht auf solche Nebenabreden berufen.

3. Preise, Versandkosten, Mindermengen und Mengentoleranzen

Sofern keine anderen Preise schriftlich als Festpreis mit C-S-EDV vereinbart wurden, gelten die aktuellen Preise am Tag der Auslieferung. Alle Preise verstehen sich ohne Verpackungs- und Versandkosten. Hierfür wird dem Kunden eine Pauschale von Mindestens 6,90 € berechnet. Der Versand erfolgt ab Werk unversichert, unverzollt und unversteuert (ExWorks). Wird der Transport von C-S-EDV organisiert und Transportkosten verrechnet, so handelt es sich lediglich um eine zusätzliche Dienstleistung und schließt keinerlei Haftung ein (frachtfrei (CPT), Transport bezahlt, unversichert, unversteuert, unverzollt). Werden Transportkosten verrechnet, sind Sendungen per Paketdienst sind bis maximal 700.-- € je Paket transportversichert. Erfolgt die Lieferung als Nachnahmesendung, trägt der Kunde außerdem die Nachnahme- und Geldübermittlungsgebühren. Alle Preise sowie Angaben zu Kosten und Gebühren verstehen sich zuzüglich der am Liefertag gültigen Umsatzsteuer.

4. Zahlung

Der Kunde hat die Möglichkeit, die bestellte Ware per Banküberweisung (bei Vorauskasse) oder gegen Nachnahme per Lastschriftverfahren (Abbuchung) oder per Finanzierung (CS-EDV behält sich bei der Zahlungsart "Finanzierung" nach dem Ergebnis einer Bonitätsprüfung den Ausschluss dieser Zahlungsart, die Nichtannahme des Angebotes des Kunden oder den Rücktritt vom Vertrag vor, soweit der Kaufpreisanspruch von C-S-EDV gefährdet ist) zu bezahlen. Die Zahlung hat sofort ohne Abzug zu erfolgen. C-S-EDV behält sich vor, Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen oder nur gegen Vorauszahlung zu liefern. Bei neu aufgenommenen Geschäftsverbindungen erfolgen die ersten drei Lieferungen in der Regel gegen Vorauszahlung oder Nachnahme. Für Rücklastschriften berechnet C-S-EDV mindestens EUR 20,00 an Rückgabegebühren; die Geltendmachung darüber hinausgehender Schäden bleibt vorbehalten. Liegen Rücklastschriften vor, beliefert C-S-EDV bis zum vollen Ausgleich der Forderungen per Nachnahme. Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf, wenn die Zahlung bei C-S-EDV nicht innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung beim Kunden eingeht. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 10% über dem Basiszinssatz berechnet. Zusätzlich wird dem Kunden für jede Mahnung eine Mahngebühr von bis zu EUR 10,00 berechnet, es sei denn, es handelt sich um eine verzugsbegründende Erstmahnung. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt. Bei Zahlungsverzug und/oder erheblicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden kann C-S-EDV offene Forderungen sofort fällig stellen und für noch nicht ausgeführte Lieferungen und Leistungen wahlweise nach freiem Ermessen Zahlung bei Auslieferung oder Vorauszahlung verlangen. C-S-EDV geht von einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse insbesondere bei Erhalt unbefriedigender Kreditauskünfte über den Kunden aus. Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmung des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen älteren Schulden anzurechnen, und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung umgehend informieren. Lieferungen an Unternehmer oder öffentliche Einrichtungen können nach Prüfung und Freigabe gegen Rechnung durchgeführt werden. Hierzu ist in jedem Fall eine schriftliche Bestellung auf Firmenformular des Kunden notwendig. Die Bestellung ist stets per Fax oder E-Mail an C-S-EDV zu übermitteln. Bestellungen auf Rechnung sind solang nicht anders Vereinbart oder auf der Rechnung ausgewiesen stets sofort zur Zahlung fällig. Alle Zahlungen erfolgen rein netto, ohne Skonti und ohne sonstige Abzüge.

4. Zahlung

Der Kunde hat die Möglichkeit, die bestellte Ware per Banküberweisung (bei Vorauskasse) oder gegen Nachnahme per Lastschriftverfahren (Abbuchung) oder per Finanzierung (CS-EDV behält sich bei der Zahlungsart "Finanzierung" nach dem Ergebnis einer Bonitätsprüfung den Ausschluss dieser Zahlungsart, die Nichtannahme des Angebotes des Kunden oder den Rücktritt vom Vertrag vor, soweit der Kaufpreisanspruch von C-S-EDV gefährdet ist) zu bezahlen. Die Zahlung hat sofort ohne Abzug zu erfolgen. C-S-EDV behält sich vor, Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen oder nur gegen Vorauszahlung zu liefern. Bei neu aufgenommenen Geschäftsverbindungen erfolgen die ersten drei Lieferungen in der Regel gegen Vorauszahlung oder Nachnahme. Für Rücklastschriften berechnet C-S-EDV mindestens EUR 20,00 an Rückgabegebühren; die Geltendmachung darüber hinausgehender Schäden bleibt vorbehalten. Liegen Rücklastschriften vor, beliefert C-S-EDV bis zum vollen Ausgleich der Forderungen per Nachnahme. Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf, wenn die Zahlung bei C-S-EDV nicht innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung beim Kunden eingeht. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 10% über dem Basiszinssatz berechnet. Zusätzlich wird dem Kunden für jede Mahnung eine Mahngebühr von bis zu EUR 10,00 berechnet, es sei denn, es handelt sich um eine verzugsbegründende Erstmahnung. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt. Bei Zahlungsverzug und/oder erheblicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden kann C-S-EDV offene Forderungen sofort fällig stellen und für noch nicht ausgeführte Lieferungen und Leistungen wahlweise nach freiem Ermessen Zahlung bei Auslieferung oder Vorauszahlung verlangen. C-S-EDV geht von einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse insbesondere bei Erhalt unbefriedigender Kreditauskünfte über den Kunden aus. Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmung des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen älteren Schulden anzurechnen, und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung umgehend informieren. Lieferungen an Unternehmer oder öffentliche Einrichtungen können nach Prüfung und Freigabe gegen Rechnung durchgeführt werden. Hierzu ist in jedem Fall eine schriftliche Bestellung auf Firmenformular des Kunden notwendig. Die Bestellung ist stets per Fax oder E-Mail an C-S-EDV zu übermitteln. Bestellungen auf Rechnung sind solang nicht anders Vereinbart oder auf der Rechnung ausgewiesen stets sofort zur Zahlung fällig. Alle Zahlungen erfolgen rein netto, ohne Skonti und ohne sonstige Abzüge.

5. Aufrechnungsverbot

Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von C-S-EDV aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von C-S-EDV Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Mangelrügen – entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

6. Lieferfristen

Sofern keine abweichenden Lieferfristen vereinbart sind, liefert C-S-EDV bestellte Waren unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsschluss, bei Vorauskasse innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Zahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware innerhalb dieser Frist das Lager verlassen hat. Der Kunde hat C-S-EDV bei Überschreitung der Lieferfrist eine angemessene Nachfrist zu setzen.

7. Nichtlieferung durch Vorlieferanten

Ist der bestellte Gegenstand nicht oder vorübergehend nicht lieferbar, wird C-S-EDV den Kunden hierüber unverzüglich nach der Bestellung informieren. Bis zur Selbstbelieferung durch den Vorlieferanten ist C-S-EDV von der Leistungspflicht befreit, es sei denn, C-S-EDV hat die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

8. Erfüllungsort, Lieferung und Gefahrtragung

Erfüllungsort ist der Sitz von C-S-EDV. Bei Lieferung geht die Gefahr mit Übergabe an das beauftragte Transportunternehmen auf den Kunden über. Dies gilt auch für den Fall, dass C-S-EDV die Kosten für den Transport übernommen hat. Das Transportrisiko kann zusätzlich gegen Kostenerstattung versichert werden. Bestellt der Kunde mehrere Artikel, die mangels sofortiger Lieferbarkeit nicht gemeinsam verschickt werden können, liefert C-S-EDV die Waren je nach Verfügbarkeit in Teillieferungen, es sei denn, die teilweise Lieferung ist wegen eines funktionellen Zusammenhangs der Artikel oder aus anderen Gründen erkennbar nicht von Interesse für den Kunden. Die Versandkosten werden dem Kunden nur einmal berechnet. Die Lieferung erfolgt per Paketdienst oder Spedition. Veräußert der Kunde die Ware in der an ihn gelieferten Form nicht weiter, kann er Versandverpackungen, die nicht durch das Duale System Deutschlands lizenziert sind, an C-S-EDV zurückschicken. Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde.

9. Abnahme und Abnahmeverzug

Der Kunde ist zur Abnahme verpflichtet. Nimmt der Kunde die Ware auch nach angemessener Nachfrist nicht ab, so ist C-S-EDV berechtigt, Schadenersatz in Höhe von 20% des vereinbarten Preises zu fordern, es sei denn, der Kunde weist nach, dass C-S-EDV nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Kosten für verweigerte oder nicht abgeholte Sendungen werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

10. Untersuchungs- und Rügepflicht

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich zu Prüfen und Abweichungen dem Frachtführer und C-S-EDV sofort anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss dieser unverzüglich nach der Entdeckung spätestens 48 Stunden nach Erhalt der Ware angezeigt werden, andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Die Mängelrüge hat schriftlich zu erfolgen und ist mit einer konkreten Mängelbeschreibung zu versehen. Äußerlich erkennbare Schäden der Transportverpackung sowie auf diesen Transportschäden beruhende erkennbare Schäden der Ware müssen auf dem Frachtbrief der Spedition oder auf dem Lieferschein vermerkt und durch den Frachtführer bestätigt werden.

11. Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Sache. § 479 BGB bleibt unberührt. Im Falle eines Mangels der Sache hat der Kunde C-S-EDV eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. C-S-EDV ist berechtigt, die vom Kunden gewählte Form der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn - die Kosten der Nacherfüllung den Wert der Kaufsache, wäre sie mangelfrei, übersteigen oder - die Kosten der Nacherfüllung den Betrag übersteigen, um den der Mangel den Wert der Kaufsache mindert, oder - die andere als die vom Käufer gewählte Form der Nacherfüllung günstiger ist und für den Käufer keine erheblichen Nachteile bedeutet. Der Gewährleistungsanspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung. Ist auch die andere Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, kann C-S-EDV die Nacherfüllung insgesamt verweigern. Bei Lieferung gebrauchter Waren sind Gewährleistungsansprüche für Mängel der Kaufsache sowie Ansprüche auf Schadensersatz aufgrund von Mängeln der Kaufsache ausgeschlossen, es sei denn, C-S-EDV hat den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen. Gebrauchte Waren in diesem Sinne sind auch Waren, die von C-S-EDV überarbeitet und erneuert wurden. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Verkäufers oder des Herstellers nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen Ansprüche wegen Mängeln der Produkte, wenn der Käufer eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen C-S-EDV. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmen sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.

12. Reparaturkosten / Kostenvoranschläge

Werden Waren zur Reparatur an C-S-EDV oder eine beauftragte Vertragswerkstatt gesandt und handelt es sich bei den Mängeln, Schäden oder sonstigen Veränderungen, bzw. Verschlechterungen der Ware nicht um Sachmängel, welche gesetzliche Gewährleistungsansprüche oder Garantieansprüche gegen den Hersteller auslösen, sind die anfallenden notwendigen Entgelte für Kostenvoranschläge, Reparaturen und gleichartige Kosten vom Kunden an C-S-EDV zu erstatten.

13. Softwareprodukte / Lizenzen

Sofern keine abweichenden Lieferfristen vereinbart sind, liefert C-S-EDV bestellte Waren unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsschluss, bei Vorauskasse innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Zahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware innerhalb dieser Frist das Lager verlassen hat. Der Kunde hat C-S-EDV bei Überschreitung der Lieferfrist eine angemessene Nachfrist zu setzen.

14. Haftung

Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind sowohl gegenüber C-S-EDV als auch gegenüber seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie für Personenschäden und für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist. Nicht vorhersehbare Schäden und Mangelfolgeschäden sind von der Haftung ausgenommen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich herbeigeführt. Wegen unverschuldeten Irrtümern und Druck- oder Übermittlungsfehlern, welche C-S-EDV zur Anfechtung berechtigen, kann der Kunde Schadensersatz als Folge der Anfechtung nicht geltend machen. In jedem Fall ist die Haftung von C-S-EDV der Höhe nach auf das Doppelte des Wertes des jeweiligen Kaufgegenstands beschränkt.

15. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von C-S-EDV. Verarbeitung oder Umbildung der in Rede stehenden Waren erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für diesen. C-S-EDV behält sich darüber hinaus das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen einschließlich aller Forderungen aus Anschlussaufträgen und Nachbestellungen (nachfolgend "Gesamtforderung" genannt) vor. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen, die er aus einer Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer erwirbt, Sicherungshalber in voller Höhe an C-S-EDV ab. Der Kunde ist widerruflich zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt.

16. Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind von C-S-EDV nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nicht geltend machen.

17. Datenschutz

C-S-EDV verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten wie Name, Adresse, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse zur Abwicklung der Bestellung und sonstiger vertraglicher Beziehungen zum Kunden. Angaben und Daten des Kunden zu seinem Kaufverhalten und zu seinen Nutzungsgewohnheiten werden von C-S-EDV ausschließlich für die Generierung und Pflege personalisierter Web-Seiten im Rahmen des Internet-Angebotes von C-S-EDV verwendet. Diese Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. C-S-EDV unterrichtet den Kunden hiermit darüber, dass sich C-S-EDV zum Zwecke der Vertragsdurchführung, insbesondere zu Abrechnungszwecken, vorbehält, Dritte mit der Einziehung von Forderungen zu beauftragen und die hierfür erforderlichen Daten an den beauftragten Dritten, soweit erforderlich auch grenzüberschreitend, herauszugeben. In diesem Falle verpflichtet C-S-EDV den Dritten zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Beschränkungen. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit der C-S-EDV unaufgefordert Werbematerial aller Art auch per Telefax oder e-mail zur Verfügung gestellt wird. Bildmaterial und Daten aus unserem Internetauftritt dürfen nur mit ausdrücklicher Genehmigung verwendet werden. Produktbeschreibungen und Eigenschaften von Produkten im Internet sind unverbindlich.

18. Online-Registrierung, Zugangsdaten

Für die Nutzung des Internet-Angebots von C-S-EDV ist eine Registrierung des Kunden sowie die Speicherung der von ihm angegebenen Daten zwingend erforderlich. Der Kunde ist für den Schutz der Zugangsdaten verantwortlich. Die Zugangsdaten sind geheim zuhalten und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, C-S-EDV hat schriftlich zugestimmt. Dem Kunden ist bekannt, dass Dritte bei Kenntnis der Zugangsdaten die Möglichkeit haben, im Namen des Kunden Bestellungen bei C-S-EDV vorzunehmen. Stellt der Kunde fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von Dritten genutzt werden, ist er zur unverzüglichen Änderung seiner Zugangsdaten oder, falls ihm dies nicht möglich ist, zur unverzüglichen Unterrichtung von C-S-EDV verpflichtet. Bei begründetem Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten des Kunden, insbesondere wenn dieser durch den Kunden angezeigt wurde, ist C-S-EDV zur sofortigen Sperrung des Zugangs berechtigt. C-S-EDV wird den Kunden über die Sperrung informieren. C-S-EDV haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch Missbrauch oder Verlust der Zugangsdaten entstehen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig durch C-S-EDV verursacht.

19. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Wuppertal. Dies gilt auch für den Fall, dass der Sitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden nach Vertragschluss aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt wird oder im Zeitpunkt einer Klageerhebung unbekannt ist.

20. Änderungen

C-S-EDV ist zu Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft berechtigt. Die Änderungen werden wirksam, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer geänderten Form in ein Rechtsgeschäft einbezogen werden. Sie werden auch wirksam, wenn C-S-EDV auf die Änderungen hinweist, der Kunde die Änderungen zur Kenntnis nehmen kann und diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Für den Fall des Widerspruchs behält sich C-S-EDV die Beendigung der Geschäftsbeziehung vor.

21. Schlussbestimmungen

Mündliche Vereinbarungen, Nebenabreden und sonstige Vereinbarungen der Parteien sind nur dann wirksam, wenn sie durch C-S-EDV schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für die Abrede, auf die Schriftform zu verzichten. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben sowohl der Vertrag als auch die Geschäftsbedingungen im Übrigen wirksam. Der Kunde und C-S-EDV verpflichten sich, die entsprechende Bestimmung durch Regelungen zu ersetzen, die dem Vertragszweck wirtschaftlich entsprechen. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Stand: 01.05.2009

Widerrufsbelehrung

Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312d BGB i. V. m. §§ 355, 356 BGB

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gem. § 312 e Abs. 1 S. 1 BGB i. V. m. § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: C-S-EDV Vertriebs –und Service GmbH Hofaue 37 D-42103 Wuppertal Telefax: 0202 / 45 90 74 E-Mail: kontakt@c-s-edv.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht-Paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehnsgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Edelmetallen zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert.

Abschluss des Widerrufsrechts

Ein Widerrufsrecht nach den vorstehenden Bedingungen gemäß § 312d BGB besteht nicht bei Fernabsatzverträgen: - zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder bestellt werden oder - eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder - die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder - in allen anderen gesetzlich vorgesehenen Fällen.

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